Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der MEINHARDT GmbH & Co. KG und ihrer deutschen Tochtergesellschaften.

Stand: Januar 2025. Diese Bedingungen gelten für die MEINHARDT GmbH & Co. KG, die MEINHARDT Additives GmbH, die MEINHARDT Lubricants GmbH, die HÜLSBERG GmbH und die ZOLLINGER GmbH (jeweils „MEINHARDT“). Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

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1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen von MEINHARDT an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.2 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn MEINHARDT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote von MEINHARDT sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung von MEINHARDT oder durch die Lieferung zustande. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.

2.3 Angaben in Katalogen, Technischen Datenblättern und auf der Website beschreiben die Produkte; sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar.

3. Preise und Zahlung

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise FCA Versandstelle (Incoterms® 2020) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Ändern sich bei Lieferungen, die vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, die Rohstoff-, Energie- oder Transportkosten zwischen Bestellung und Lieferung wesentlich, ist MEINHARDT berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

3.3 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

3.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Lieferung und Lieferfristen

4.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Termin vereinbart wurde.

4.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Bei Tankwagen- und Silolieferungen sind Mengenabweichungen von bis zu zehn Prozent zulässig; berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

4.3 Wird MEINHARDT durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse, die MEINHARDT nicht zu vertreten hat – etwa Störungen der Rohstoff- oder Energieversorgung, behördliche Maßnahmen, Streiks oder Betriebsstörungen –, an der Lieferung gehindert, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gefahrübergang und Verpackung

5.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn MEINHARDT den Transport übernommen hat.

5.2 Mehrweggebinde (insbesondere IBC und Stahlfässer) bleiben Eigentum von MEINHARDT. Sie sind innerhalb von 90 Tagen restentleert, sauber und unbeschädigt zurückzugeben; andernfalls kann MEINHARDT den Wiederbeschaffungswert in Rechnung stellen.

5.3 Einwegverpackungen nimmt MEINHARDT nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zurück.

6. Beschaffenheit, Untersuchungs- und Rügepflicht

6.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach der vereinbarten Produktspezifikation. Anwendungstechnische Hinweise erteilen wir nach bestem Wissen; sie befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung für das beabsichtigte Verfahren und den beabsichtigten Zweck.

6.2 Der Kunde hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind MEINHARDT innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

6.3 Bei berechtigten Mängelrügen leistet MEINHARDT nach eigener Wahl Ersatzlieferung oder beseitigt den Mangel. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4 Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Haftung

7.1 MEINHARDT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt Eigentum von MEINHARDT, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt sind.

8.2 Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder mit anderen Waren verbunden, erwirbt MEINHARDT Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren.

8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt MEINHARDT bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

9. Sicherheitsdatenblätter, Exportkontrolle und Compliance

9.1 MEINHARDT stellt Sicherheitsdatenblätter gemäß der REACH-Verordnung zur Verfügung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die darin enthaltenen Informationen an seine Mitarbeitenden und Abnehmer weiterzugeben.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterveräußerung der Ware alle anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten.

9.3 MEINHARDT erwartet von seinen Kunden, die Grundsätze seines Verhaltenskodex einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, sichere Arbeitsbedingungen und das Verbot von Korruption.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist die Versandstelle, für Zahlungen Iserlohn.

10.2 Gerichtsstand ist Iserlohn. MEINHARDT ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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